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Arbeitsrecht: Teilzeit & Minijobs

Arbeitnehmer oder nicht?
Der heutige Praxistipp: Betriebliche Altersversorgung - das sind die drei häufigsten Wege

Arbeitnehmer oder nicht?

Schnellcheck - der Fall in einem Satz: Eine Tätigkeit als Trainerassistent in einem Sportverein kann sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch als selbstständige Tätigkeit geleistet werden. Alleine durch die Bezeichnung kann kein Arbeitsverhältnis abgeleitet werden (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2019, Az.: 15 Ta 2/19).

Tipp: Bei Unsicherheiten zu der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder nicht, sollte ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt werden.

Das Problem im Detail: Es ging um einen Trainerassistent bzw. Co-Trainer für verschiedene weibliche Hockey-Mannschaften. Er war bei einem Sportverein tätig. Dann wollte er für seine Tätigkeit eine entsprechende Vergütung verlangen und zog vor das Arbeitsgericht. Der Sportverein meinte, es würde sich "nur" um ein ehrenamtliches Engagement handeln.

Das Gericht: Das Arbeitsgericht war schon einmal sachlich nicht zuständig. Der Co-Trainer hätte seine Klage vor dem Amtsgericht erheben müssen, da er kein Arbeitnehmer war. Durch einen Arbeitsvertrag nach § 611a BGB wird der Arbeitnehmer im Dienste eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. Hier kam jedoch tatsächlich beides für das Landesarbeitsgericht in Betracht, also sowohl eine selbständige Tätigkeit als auch ein Arbeitsverhältnis. Es lagen im Ergebnis die Anforderungen für ein Arbeitsverhältnis jedoch nicht vor. Nach eigenen Angaben des Co-Trainers entsprach seine Tätigkeit nicht den Anforderungen eines Arbeitsverhältnisses. Er habe das Training teilweise alleine begleitet und beaufsichtigt. Er hatte kurzfristige Einsätze und bestimmte Aufgabenbereiche zur selbständigen Erledigung. Dabei war er eigenständig tätig und frei von Weisungen. Das alles waren Umstände, die für eine selbständige Tätigkeit oder ein Ehrenamt sprachen.

Das Ergebnis: Der Co-Trainer hat den Rechtsstreit verloren.  

Praxistipp: Betriebliche Altersversorgung - das sind die drei häufigsten Wege

Viele Wege führen nach Rom und auch zur betrieblichen Altersversorgung in Ihrer Firma. Dieser Überblick zeigt Ihnen, wo die Unterschiede bei den drei häufigsten Wegen liegen. Diese Möglichkeiten gibt es:

1. Weg: Die Direktversicherung

2. Weg: Die Direkt- oder Pensionszusage

3. Weg: Die Unterstützungskassen

4. Weg: Die Pensionsfonds

5. Weg: Die Pensionskassen

6. Weg: Riester-Verträge

1._Weg   


Direktversicherung
Eine Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die Sie als Arbeitgeber für Ihren Mitarbeiter abschließen. Als Arbeitgeber sind Sie Versicherungsnehmer. Ihr Mitarbeiter ist versicherte Person und Bezugsberechtigter.
2. Weg


Pensionskasse
Die Pensionskasse unterscheidet sich von der Direktversicherung dadurch, dass es sich dabei um Spezialversicherer handelt, die nur betriebliche Altersversorgungen anbieten.
3. Weg




Pensionsfond
Pensionsfonds sind ebenfalls auf die betriebliche Altersversorgung spezialisierte Versorgungseinrichtungen. Allerdings sind sie in der Wahl ihrer Anlagen freier. Damit bieten sie höhere Renditechancen, bergen auf der anderen Seite aber auch ein höheres Risiko.

Wenn aus dem freien Arbeitnehmer ein Mitarbeiter wird
Der heutige Praxistipp: Urlaubsgeld streichen – Das geht auch trotz Betriebsrat

Wenn aus dem freien Arbeitnehmer ein Mitarbeiter wird

Schnellcheck – der Fall in einem Satz: Erweist sich ein freier Mitarbeiter im Nachhinein als Arbeitnehmer, können Arbeitgeber das erhöhte Honorar auf ein Arbeitnehmergehalt rückwirkend kürzen und Überzahlungen zurückfordern (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, Az.: 5 AZR 178/18).

Tipp: Ein gutes Urteil für alle Arbeitgeber. Trotzdem sollten Sie es besser gar nicht so weit kommen lassen. Bei Zweifeln an der Arbeitnehmereigenschaft, sollte ein Statusherstellungsverfahren durchgeführt werden.

Das Problem im Detail: Es ging um einen ursprünglich selbstständigen IT-Dienstleister, der acht Jahre als freier Mitarbeiter von Unternehmen gearbeitet hatte. Dann beantragte er bei der Deutschen Rentenversicherung festzustellen, dass es sich von Anfang an um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt hatte. Die Deutschen Rentenversicherung sah das ebenso und forderte beim Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nach. Der wehrte sich gerichtlich vergeblich dagegen. Dann drehte der Arbeitgeber jedoch den Spieß um und verlangte von seinem Ex-Mitarbeiter über 100.000 € zu viel gezahlter Honorare und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von rund 6.000 € zurück. Da es sich bei der Zusammenarbeit nicht um eine freie Mitarbeit, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt habe, stehe dem Mitarbeiter nur die übliche Vergütung eines Arbeitnehmers mit vergleichbaren Tätigkeiten zu.

Das Gericht: Der Arbeitgeber hat größtenteils gewonnen! In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber die gezahlten Honorare teilweise zurückfordern, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Indizien dafür gibt, dass dem Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses dieselbe Vergütung gezahlt worden wäre. Der Arbeitgeber konnte die Differenz zwischen dem gezahlten Honorar und der üblichen Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers einschließlich Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung zurückfordern.

Das Ergebnis: Der Arbeitgeber hat den Rechtsstreit größtenteils gewonnen.

Praxistipp: Urlaubsgeld streichen – Das geht auch trotz Betriebsrat

Sie möchten Personalkosten kürzen, indem Sie das bislang von Ihnen freiwillig gezahlte Urlaubsgeld streichen? Haben Sie in Ihrer Firma einen Betriebsrat, können Sie sich bei diesem Plan auf heftigen Widerstand einstellen. Gut, wenn Sie jetzt die Rechte Ihres Betriebsrats kennen.

Wie Ihr Betriebsrat beim Urlaubsgeld mitredet

Die Mitspracherechte Ihres Betriebsrats bei Sonderzahlungen wie dem Urlaubsgeld, beschränken sich darauf, ob die Zahlungen auch gerecht ausgestaltet werden, also „wie“ Sie als Arbeitgeber die zusätzlichen Leistungen verteilen.

Die Einstellung der Zahlung ist Ihre persönliche Entscheidung

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