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Arbeitsrecht: Sonstiges

Die Haftung des Mitarbeiters
Der heutige Praxistipp: 4 Schritte, wie Sie Ihre Führungspersönlichkeit ausbauen

Die Haftung des Mitarbeiters

Schnellcheck – der Fall in einem Satz:  Stellt ein LKW-Fahrer einen beladenen Auflieger entgegen einer Anweisung außerhalb des Betriebshofs in einer Seitenstraße ab, kann das eine Pflichtverletzung darstellen und im Falle des Diebstahls des Aufliegers zu einer Haftung für den Auflieger führen (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 13 Sa 1171/18).

Tipp: Im Fall eines Schadens sollten Sie schnellstmöglich die Beweise sichern. Denn das ist häufig später nicht mehr möglich!

Das Problem im Detail: Ein Arbeitnehmer war als Berufskraftfahrer tätig. Er fuhr eine Zugmaschine mit Auflieger, die mit Hygieneartikeln beladen worden war, von Köln zum Betriebshof nach Essen. Dort parkte er den Auflieger in einer ruhigen Seitenstraße außerhalb des Betriebshofs und sattelte ihn ab. Dann wurde der Auflieger gestohlen. Die Haftpflichtversicherung der Arbeitgeberin übernahm den Schaden bis auf einen Restbetrag in Höhe von 14.500 €. Diesen Betrag verlangt die Arbeitgeberin nun von dem Fahrer. Grundsätzlich waren die LKW auf dem Betriebshof abzustellen, der durch ein Rolltor und eine Einfriedung gesichert war. Nach Angaben des Fahrers sei jedoch auf dem Vorplatz des Betriebshofs kein Parkplatz frei gewesen. In einem solchen Fall sei es üblich gewesen, in der Seitenstraße zu parken. Die Arbeitgeberin bestritt dies und behauptete sogar, durch einen Aushang das Abstellen in der Seitenstraße verboten zu haben. Ob das dem Lkw-Fahrer mitgeteilt worden war, die sich nicht mehr aufklären. Außerdem seien nach Auffassung der Arbeitgeberin zwei Parkplätze vor Rampen bei der Rückkehr des Fahrers frei gewesen.

Das Gericht: Die Richter kamen nun zu der Auffassung, dass Zeugen zu der Frage gehören werden müssten, ob Parkplätze vor den Rampen frei waren. Dazu kamen sie jedoch nicht mehr, da die Parteien sich darauf einigten, dass der Fahrer 2.000 € zu zahlen hat. Dieser Wert kam deshalb zustande, da eine Haftung nur bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung möglich gewesen wäre. Hier lag jedoch allenfalls ein unterer Grad der Fahrlässigkeit mit dem Fahrer vor. Außerdem war sein geringer Verdienst zu berücksichtigen.

Das Ergebnis: Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich, nach dem der Arbeitnehmer 2.000 € zahlen musste.

Praxistipp: 4 Schritte, wie Sie Ihre Führungspersönlichkeit ausbauen

Sie sind Führungskraft und haben Verantwortung zu übernehmen. Hier finden Sie Tipps, wie Sie an Ihrer Führungspersönlichkeit weiter feilen können.

Schritt Nr. 1: Entwickeln Sie Interesse an Menschen

Zeigen Sie Interesse an Ihren Mitarbeitern. Eine starke Führungspersönlichkeit kennt ihre Mitarbeiter, ihre Eigenheiten, ihre Interessen und ihr privates Umfeld. Sie weiß, was sie motiviert und wie sie ihnen Aufgaben übertragen kann, ohne Widerstand hervorzurufen. Führung ist Interaktion, Zusammenarbeit. Gute Führung funktioniert nicht, wenn sie als einsei

Die Kürzung der betrieblichen Altersversorgung
Der heutige Praxistipp: 5 Schritte, mit der Sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorbereiten

Die Kürzung der betrieblichen Altersversorgung

Schnellcheck – der Fall in einem Satz: Die Kürzung einer Pensionskassenrente kann europarechtskonform sein, solange sie weniger als die Hälfte der gesamten pensionsbedingen Leistungen darstellt und nicht die Schwelle zur Armutsgefährdung des Pensionärs überschritten wird (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.12.2019, Az.: C-168/18).

    Tipp: Es ist Aufgabe des Geschäftsführers, auch die mittel- und langfristige Finanzplanung im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung zu prüfen. Wenn eine finanzielle Schieflage sich abzuzeichnen droht, sollten Sie als Geschäftsführer umgehend handeln, um einer persönlichen Haftung zu entgehen.

Das Problem im Detail: Einem Arbeitnehmer wurde von seiner ehemaligen Arbeitgeberin eine Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetzes gezahlt. Es handelte sich um eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft gezahlt wurde. Diese Pensionskasse geriet einige Jahre später in wirtschaftliche Schwierigkeiten und kürzte die erbrachten Leistungen. Dafür stand dann die ehemalige Arbeitgeberin ein – bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin. Daraufhin erhielt der Arbeitnehmer die betrieblichen Bezüge vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Dieser zahlte die zuvor von der Arbeitgeberin bezahlten Beiträge, ohne jedoch die Kürzung der von der Pensionskasse zusätzlich gezahlten Beiträge auszugleichen. Dagegen wehrte klagte der Mann bis zum Bundesarbeitsgericht. Das legte verschiedene Fragestellungen dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vor.

Das Gericht: Die Kürzung der Pensionskassenbezüge war grundsätzlich europarechtskonform. Wird die Leistung einer Pensionskassenrente gekürzt und kann diese Kürzung nicht mehr durch den ehemaligen Arbeitgeber ausgeglichen werden, da dieser zahlungsunfähig geworden ist, kann die Kürzung europarechtskonform sein, solange sie weniger als die Hälfte der gesamten pensionsbedingen Leistungen darstellt. Zudem darf durch die Kürzung nicht die Schwelle zur Armutsgefährdung des Pensionärs überschritten werden. Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun klären, ob die Bundesrepublik die Insolvenzsicherung des vom Arbeitgeber gezahlten Ausgleichs für die Rentenkürzung der Pensionskasse auf den PSV übertragen hat. Bundesarbeitsgericht muss also noch entscheiden.

Das Ergebnis: Es steht noch nicht endgültig fest, ob der Arbeitnehmer sein Geld bekommt. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Kürzung der Pensionskassenrente rechtmäßig war.

Praxistipp: 5 Schritte, mit der Sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorbereiten

Schritt Nr. 1:   
Überprüfen Sie, ob Ihr Mitarbeiter allgemeinen Kündigungsschutz hat. Andernfalls können Sie sogar grundlos kündigen.

Schritt Nr. 2:   
Sie brauchen einen triftigen und belegbaren Kündigungsgrund für die betriebsbedingte Änderungskündigung.

Schritt Nr. 3:   
Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nur erlaubt, wenn hierfür dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen und die Weiterbeschäftigung ausgeschlossen ist.

Schritt Nr. 4:   
Ganz wichtig, falls Sie vor dem Arbeitsgericht landen: Sie müssen Ihre unternehmerische Entscheidung, die die Notwendigkeit von betriebsbedingten Kündigungen ausgelöst hat, beweisen können.

Schritt Nr. 5:   
Sie haben eine Sozialauswahl unter den in Betracht kommenden Mitarbeitern durchgeführt.

Diese 3 Regeln gelten bei der Sozialauswahl im Falle der Änderungskündigung

1. Regel:   
Die betroffenen Mitarbeiter müssen nicht „austauschbar“ sein. Für die Frage der vergleichbaren Mitarbeiter kommt es bei der Änderungskündigung nicht darauf an, ob die betreffenden Mitarbeiter nach ihrer bisherigen Tätigkeit miteinander verglichen werden können.

2. Regel:
Hinzu kommt, dass die von der Änderungskündigung betroffenen Mitarbeiter auch für die Tätigkeit, die Gegenstand Ihres Änderungsangebots sind, wenigstens annähernd gleich geeignet sind. Die Austauschbarkeit muss sich also auch auf den mit der Änderungskündigung angebotenen neuen Arbeitsplatz beziehen (BAG, Urteil vom 18.01.2007, Az.: 2 AZR 796/05).

3. Regel:
Bei der Gewichtung der gesetzlich festgelegten Kriterien muss geprüft werden, welchem Mitarbeiter die angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen am ehesten zuzumuten ist.

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Der heutige Praxistipp: TV-Gebühren: Zählen Sie Ihre Arbeitnehmer richtig

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Schnellcheck - der Fall in einem Satz: Die Überwachung von Arbeitnehmern per Videoüberwachung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt und der Arbeitgeber benötigt einen Grund. Andernfalls ist er zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 2 Sa 214/18).

Tipp: Prüfen Sie jetzt, wie die Videokameras in Ihrem Betrieb eingestellt sind. Werden Arbeitnehmer erfasst, sollten Sie das zumindest prüfen.

Das Problem im Detail: Es ging um einen Arbeitsplatz an einer Tankstelle. Dort gab es eine offene Videoüberwachung im Bereich der Zapfsäulen und im Verkaufsraum. Ein Mitarbeiter wollte allerdings andere, versteckte Kameras im Kassen- und Lagerbereich nicht hinnehmen. Denn während die Kameras im öffentlichen Bereich die Abwehr von Straftaten Dritter zum Ziel hatten, sah er bei den anderen Kameras die Überwachung der Arbeitnehmer im Vordergrund. Der Mitarbeiter klagte deshalb auf Schadenersatz.

Das Gericht: Das Gericht gab dem Arbeitnehmer Recht und sprach ihm einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 1.500 € zu. Das Gericht war der Überzeugung, dass der Arbeitgeber die Kameras nicht zum Schutz und zur Aufklärung von Überfällen aufgestellt hatte. Die Richter gingen vielmehr davon aus, dass der Arbeitgeber die Videokameras aufgestellt hatte, um seine Mitarbeiter zu kontrollieren. Diese Form der Videoüberwachung müssen die Arbeitnehmer allerdings nicht hinnehmen. Schließlich seien sie einer unfreiwilligen Videoüberwachung ausgesetzt. Eine heimliche Videoüberwachung ist nur im Ausnahmefall zulässig. Die entsprechenden Ausnahmefälle seien im Beschäftigungsdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Ein entsprechender Fall war hier nicht zu erkennen.

Das Ergebnis: Der Arbeitnehmer hat die Klage gewonnen.

Praxistipp: TV-Gebühren - Zählen Sie Ihre Arbeitnehmer richtig

Die Zahlung Ihrer betrieblichen Rundfunkgebühren sollten Sie prüfen. Denn die Gebühren lassen sich reduzieren.

Das Beispiel: In Ihrer Firma arbeiten aktuell 51 Mitarbeiter. Die meisten - nämlich 40 davon - sind Teilzeitkräfte, deren Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden pro Woche beträgt. Die Rundfunkgebühren für Ihre Firma, die per Bescheid auf der Basis von 51 Mitarbeitern festgesetzt werden, betragen damit 87,50 € pro Monat. Das macht 1.050 € pro Jahr.

Die Folge: Das sind 630 € pro Jahr zu viel. Unter Berücksichtigung der Teilzeitkräfte in Ihrem Betrieb beträgt die Mitarbeiterzahl nur 31 Mitarbeiter: 11 Vollzeit- und 40 Teilzeitkräfte, die wegen ihrer Arbeitszeit von maximal 20 Stunden pro Woche nur mit dem Faktor 0,5 gerechnet werden. Ihr Betrieb ist damit kleiner, als der Gebührenbescheid meint, der von 51 Mitarbeitern ausgegangen ist. Als Arbeitgeber fallen Sie damit in eine niedrigere Beitragsstufe.

Übersicht: So viel Rundfunkgebühren zahlt Ihr Betrieb pro Monat

Mitarbeiterzahl        Monatsgebühr (in €)
0 bis 85,83
9 bis 1917,50
20 bis 4935,00
50 bis 24987,50

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
Der heutige Praxistipp: 5 Schritte, damit Ihnen Ihre Mitarbeiter wieder folgen

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Schnellcheck – der Fall in einem Satz: Das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten im Rechtsreferendariat ein Kopftuch zu tragen, ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.01.2020, Az. 2 BvR 1333/17).

    Tipp: Kopftücher in einem privaten Betrieb zu verbieten ist sehr schwierig. Es müssen konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis vorliegen, damit dieses möglich ist. Lassen Sie sich auf jeden Fall vorher beraten. Nicht, dass Sie in die teure Diskriminierung-Falle tappen.

Das Problem im Detail: Nach der hessischer Gesetzeslage müssen sich Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten. Daher dürfen Rechtsreferendarinnen auch mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnten. Eine Rechtsreferendarin war deutscher und marokkanische Staatsangehörige und gläubige Muslimin. In der Öffentlichkeit trug sie ein Kopftuch. Deshalb klagte sie gegen die hessischen Gesetze und Anordnungen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Das Gericht: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Der Eingriff in die Religionsfreiheit war verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz war nicht verletzt. Die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und des Schutzes der negativen Religionsfreiheit Dritter sind besonders gewichtige Gemeinschaftsbelange, die die Regelung rechtfertigen.

Das Ergebnis: Die hessischen Regelungen zum Verbot des Kopftuchs für Rechtsreferendarinnen sind verfassungsgemäß.

Praxistipp: 5 Schritte, damit Ihnen Ihre Mitarbeiter wieder folgen

In einem Team macht jeder was er will, aber keiner, was er soll? Dann wird es höchste Zeit zum Handeln. 5 Schritte, damit Ihnen Ihre Mitarbeiter wieder folgen. Helfen auch die nicht, gibt’s noch ein wirksames Rezept.


Bringen Sie Ihre Mitarbeiter wieder auf Kurs

Schritt Nr. 1   
Treten Sie als überzeugende Führungspersönlichkeit auf. Beweisen Sie Kompetenz, Freundlichkeit und Durchsetzungsstärke. Achten Sie auch auf Ihre statusgemäße äußere Erscheinung und auf Ihr gepflegtes Büro.

Schritt Nr. 2   
Sorgen Sie für ein positives Teamklima, in dem es Freude macht, gemeinsam ein hohes Leistungsniveau zu erreichen.

Schritt Nr. 3   
Organisieren Sie die Arbeitsverteilung mit klaren Strukturen, und behalten Sie jederzeit den Überblick, wer was tut.

Schritt Nr. 4   
Würdigen und belohnen Sie die guten Ergebnisse und das Engagement Ihrer Mitarbeiter.

Schritt Nr. 5   
Fördern Sie Talente im Team und helfen Sie den Mitarbeitern, ihre eigenen beruflichen Ziele zu erreichen.


Führen diese 5 Schritte nicht zum Erfolg, gibt es noch ein anderes Rezept, mit dem Sie dafür sorgen können, dass Ihre Mitarbeiter erfüllen, was Sie von Ihnen erwarten: eine Abmahnung.

Muster-Abmahnung:

Abmahnung

Sehr geehrter Herr Can,

bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass Sie Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise verletzt haben.

Am 16.01.2020 um 16:00 Uhr sind Sie der von mir erteilte Arbeitsanweisung, das Warenlager aufzuräumen, nicht nachgekommen, sondern haben stattdessen um 16:05 Uhr Ihren Arbeitsplatz verlassen. Dies taten Sie nach Auskunft Ihres Kollegen Ali Berse, um einen Arztbesuch wahrzunehmen. Arztbesuche während der Arbeitszeit sind untersagt. Arbeitsanweisungen zu befolgen. Ich fordere Sie auf Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten ab sofort ordnungsgemäß zu erfüllen, da Sie ansonsten mit der Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses rechnen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei öffentlichem Arbeitgeber
Der heutige Praxistipp: Netzwerker werden

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei öffentlichem Arbeitgeber

Schnellcheck − der Fall in einem Satz: Die Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers infolge der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch kann ein öffentlicher Arbeitgeber nur dadurch rechtfertigen, dass er die öffentliche Nichteignung des Bewerbers darlegt (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2019, Az.: 10 Sa 563/19).

Tipp: In Ablehnungsschreiben sollte niemals ein konkreter Grund für die Ablehnung genannt werden. Bleiben Sie allgemein oder nennen Sie gar keinen Grund.

Das Problem im Detail: Es ging um einen 57-jährigen schwerbehinderten Mann. Er war als Fachassistent in einer Leistungsabteilung bei einem öffentlichen Arbeitgeber bereits zuvor schon einmal zwei Jahre beschäftigt. Nun hatte er sich im Rahmen von mehreren Stellenausschreibungen beworben und dabei auch auf seine Schwerbehinderung hingewiesen. Der öffentliche Arbeitgeber hat den Mann trotzdem nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen und daher klagte dieser und verlangte eine Entschädigung in Höhe von jeweils drei Monatsgehältern.

Das Gericht: Er hatte jedoch keinen Anspruch auf eine Zahlung, da die Benachteiligung gerechtfertigt war nach § 15 Abs. 2 AGG. Bei öffentlichen Arbeitgebern besteht ein Individualanspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Hier lag der Grund der Nichteinladung jedoch nicht in der Behinderung, sondern in anderen Gründen. Die Behörde hatte deutlich gemacht, dass sie den Bewerber wegen des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG und der früheren Tätigkeit nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte.

Das Ergebnis: Der schwerbehinderte Bewerber hat den Rechtsstreit verloren.

Praxistipp: Netzwerker werden

Wer keine Kontakte hat, bekommt also auch keine guten Jobs mehr. Mit diesen 3 Schritten bauen Sie 2020 ein professionelles Netzwerk auf. Denn: Ohne Netzwerk läuft gar nichts mehr!

1. Schritt: Treten Sie in Vorleistung

Treten Sie in Netzwerken immer in Vorleistung. Wenn Sie sich etwa einer bei XING, anschließen, bringen Sie sich zunächst ein


Unangemessene Vorstellungsgespräche
Der heutige Praxistipp: Vorstellungsgespräche – So senken Sie 2020 endlich die Kosten

Unangemessene Vorstellungsgespräche

Schnellcheck – der Fall in einem Satz: Führt eine männliche Führungskraft Vorstellungsgespräche mit Bewerberinnen in einem privaten Rahmen, um dabei eine erheblich unangemessene Gesprächssituation in mehrfachen Fällen herzustellen, besteht ein Grund für eine fristgemäße Kündigung (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2019, Az.: 60 Ca 13111/18).

Tipp: Wenn Sie lediglich einen Verdacht einer Straftat gegen einen Arbeitnehmer haben, können Sie auch eine Verdachtskündigung aussprechen. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung vorher der Arbeitnehmer zwingend anzuhören!

Das Problem im Detail: Es ging um den stellvertretenden Direktor einer bekannten Stiftung. Bereits 2014 wurden mehrfach Vorwürfe sexueller Belästigungen durch ihn in den Raum gestellt. Da sich diese Vorwürfe in den folgenden Jahren substantiierten, kündigte die Stiftung dem stellvertretenden Direktor fristgemäß. Dagegen klagte der Mann.

Das Gericht: Die Kündigung war jedoch wirksam, da ein Kündigungsgrund vorlag. Der stellvertretende Direktor bot keine Gewähr mehr für ein angemessenes Verhalten gegenüber den Beschäftigten der Stiftung. Dies beruhte auf erheblichen unangemessen Gesprächssituationen wie Vorstellungsgesprächen mit Bewerberinnen für Praktika oder Volontariat in einem privaten Rahmen. Auf die Vorwürfe der sexuellen Belästigung kam es daher gar nicht mehr für die Richter an.

Das Ergebnis: Der stellvertretende Direktor hat den Rechtsstreit verloren.  

Praxistipp: Vorstellungsgespräche – So senken Sie 2020 endlich die Kosten

Suchen Sie noch Mitarbeiter? Dann kommen dieses Jahr noch jede Menge Kosten auf Sie zu. Denn bevor Sie Ihren künftigen Mitarbeiter auch nur kennengelernt haben, geht es schon ums Geld.

Auswärtige Bewerber wollen schon vor deren Anreise zum Vorstellungsgespräch wissen, welche Kosten ihnen ersetzt werden.

Deshalb: Teilen Sie Ihren Bewerbern schon bei der Einladung zum Vorstellungsgespräch mit, was Sie zahlen und was nicht.

Initiativbewerbung: Selbst hier tragen Sie die Kosten

Solange Sie mit Ihrem Bewerber vereinbaren, kann dieser für ein Vorstellungsgespräch die verkehrsüblichen Kosten ersetzt verlangen. Das gilt sogar dann, wenn Sie den Bewerber auf dessen Initiativbewerbung hin zum Vorstellungsgespräch einladen.

Kosten    zu erstatten
Fahrtkosten


  • bei der Benutzung des eigenen Pkw: die steuerliche Pauschale pro gefahrenen Kilometer in Höhe von 0,30 € pro km
  • bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel: die vollen Kosten
Taxikosten



  • bei ausdrücklichem Hinweis, dass die Taxikosten vom Hauptbahnhof bzw. vom Flughafen bis zum Betrieb übernommen werden
  • ohne Hinweis nur, wenn der Bewerber sich vorher im Betrieb erkundigt hat, ob etwaige Taxikosten übernommen werden
Flugkosten
  • nur bei entsprechender Zusicherung der Kostenübernahme

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