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Arbeitsrecht: Arbeitsentgelt

Die Reduzierung der Löhne
Der heutige Praxistipp: Coachen Sie Ihre Mitarbeiter zu einem Spitzenteam

Die Reduzierung der Löhne

Schnellcheck – der Fall in einem Satz: Eine Teilkündigung zur Reduzierung der Lohnhöhe ist rechtswidrig (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.10.2019, Az.: 5 Sa 72/19).

    Tipp: Der einseitige Eingriff in wesentlichen Regelungen eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber ist nur in großen Ausnahmefällen zulässig. Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht zustande, bleibt Ihnen als Arbeitgeber nur der Weg über die Änderungskündigung. Aber auch das ist ein äußerst steiniger Weg, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Ein solches Vorgehen ist allenfalls bei einer Existenzgefährdung des Betriebs zulässig.

Das Problem im Detail: Ein Arbeitnehmer war seit fast 30 Jahren als Kfz-Elektriker bei seinem Arbeitgeber tätig. Er erhielt bei einer Arbeitszeit von 37,5 Wochenstunden einen Stundenlohn von 14 Euro brutto. Darüber hinaus zahlte der Arbeitgeber Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld.  Dann teilte der Arbeitgeber mit, dass angesichts des besorgniserregenden Krankenstandes die Gratifikationen ab dem Jahr 2017 nur noch ausgezahlt würden, wenn nicht mehr als 30 krankheitsbedingte Fehltage im Jahr vorliegen würden. Der Arbeitnehmer erhielt zudem eine Änderungskündigung, da angeblich seine Leistungen hinter dem Durchschnitt vergleichbarer Arbeitnehmer zurückgeblieben waren: Sein Stundenlohn wurde auf 13 Euro reduziert. Der Arbeitnehmer war im Jahr 2018 an 37 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Er klagte deshalb sein Urlaubsgeld ein und er klagte gegen die Änderungskündigung zur Lohnreduzierung.

Das Gericht: Der Arbeitnehmer gewann den Rechtsstreit. Die Einbehaltung der Gratifikation wegen einer bestimmten Anzahl von Arbeitsunfähigkeitstagen ergab sich weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus anderen Regelungen. Eine Änderungsvereinbarung gab es auch nicht und die einseitige Mitteilung des Arbeitgebers bezüglich der Sonderzahlung hatte keine Auswirkung. Auch die Lohnsenkung war unwirksam. Da der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gar nicht beenden wollte, lag auch schon keine Änderungskündigung vor. Die Kündigung hatte sich allein auf die Lohnhöhe bezogen und damit handelte es sich um eine Teilkündigung. Teilkündigungen sind jedoch generell unwirksam, um damit einen einseitigen Eingriff in das ausgehandelte Vertragsgefüge zu vermeiden.

Das Ergebnis: Der Arbeitnehmer hat den Rechtsstreit gewonnen.


Praxistipp: Coachen Sie Ihre Mitarbeiter zu einem Spitzenteam


Als Arbeitgeber stehen Sie jeden Tag unter dem Druck des Wettbewerbs. Know-How, Leistung und Innovationskraft: Damit haben Sie gegenüber der Konkurrenz die Nase vorn. Jetzt müssen nur noch Ihre Mitarbeiter mitspielen. Machen Sie Ihre Mannschaft zu einem Spitzen-Team.

Wer die falschen Mitarbeiter wählt, bekommt nie eine Spitzenmannschaft zusammen. Bei der Stellenauswahl sollten Sie sich als Arbeitgeber daher an ein paar Anhaltspunkten orientieren:

  • Die Entwicklung der bisherigen Karriereschritte – insbesondere zügiger Aufstieg bei einem früheren Arbeitgeber.
  • Leistungsbeurteilungen früherer Arbeitgeber.
  • Aussagen in Arbeitszeugnissen über Engagement bzw. Leistungsbereitschaft. Jede nicht ausgezeichnete Bewertung sollten Sie als Warnzeichen verstehen!
  • Erfolgreich absolvierte berufsbegleitende Weiterqualifizierung.
  • Nachgewiesener Erfolg in der Bewältigung komplexer Aufgaben.
  • Studien- bzw. Ausbildungsabschlüsse mit sehr guten Noten trotz Zusatzbelastung (zum Beispiel ein selbst finanziertes Studium, anspruchsvolle ehrenamtliche Tätigkeiten, Erfolge im Leistungssport) oder im zweiten Bildungsweg.   

Stärken Sie das Wir-Gefühl in Ihrem Team

Stärken Sie als Arbeitgeber den Zusammenhalt unter Ihren Mitarbeitern. Schweißen Sie Ihr Team zusammen, und stärken Sie das gemeinsame Gefühl, stark zu sein. Hier sind Tipps Rezepte, mit denen das gelingt.

Tipp Nr. 1   
Konkurrenz belebt das Geschäft, aber nur nach außen! Wer auf individuelle Spitzenleistungen setzt und dazu intern Konkurrenz aufbaut, kann den Teamgeist vergessen.

Tipp Nr. 2   
Teamarbeit muss sich für jedes einzelne Mitglied des Teams lohnen. Wer weiß, dass er vom Team profitiert, setzt sich auch für das Team ein. Knüpfen Sie daher Belohnungen auch an den Erfolg des Teams.

Tipp Nr. 3   
Stellen Sie als Coach Ihrer Mitarbeiter die Ziele und Aufgaben immer transparent für alle dar. Halten Sie regelmäßig Teamsitzungen ab, in denen die weitere Planung besprochen wird und Manöverkritik stattfinden kann.

Tipp Nr. 4   
Persönliche Kontakte erleichtern die gegenseitige Information und Zusammenarbeit. Initiieren Sie von Zeit zu Zeit gemeinsame Events – vielleicht sogar mit Familienangehörigen –, um das gegenseitige Verständnis zu fördern.

Urteil zum Entgelttransparenzgesetz
Der heutige Praxistipp: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Fax oder WhatsApp nicht anerkennen

Urteil zum Entgelttransparenzgesetz

Schnellcheck - der Fall in einem Satz: Wenn eine Mitarbeiterin weniger als der Durchschnitt verdient, muss das nicht zwangsläufig an einer Diskriminierung wegen des Geschlechts liegen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 5 Sa 196/19).

Tipp: Ungleichheit sollte natürlich vermieden werden, denn sie ist ein Grund für unzufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, häufig wechselndes Personal, schlechte Produkte und Fehler am Arbeitsplatz. Deshalb sollte das Lohngefüge vom Arbeitgeber regelmäßig überprüft werden.

Das Problem im Detail: Eine Mitarbeiterin fühlte sich ungerecht behandelt. Sie erhielt weniger Geld als die meisten vergleichbaren Abteilungsleiter. Herausgekommen hatte sie das nach einem Anspruch auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz. Schließlich klagte sie ihren vermeintlichen Anspruch ein.

Das Gericht: Geld hat die Frau keins erhalten. Der Arbeitgeber hatte nachvollziehbar für das Gericht argumentiert, dass die meisten vergleichbaren Kollegen ? es ging um Abteilungsleiter ? sehr viel länger in dieser Position waren als die klagende Mitarbeiterin und dass die Gehälter alle 2 bis 3 Jahre überprüft werden. Wenn man dies berücksichtigte, blieb praktisch kein Gehaltsunterschied mehr übrig. Außerdem war die Spitzenkraft unter den Abteilungsleitern eine Frau.

Das Ergebnis: Die Frau hat den Rechtsstreit verloren.

Praxistipp: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Fax oder WhatsApp nicht anerkennen

Stellen Sie sich vor, einer ihrer Mitarbeiter hat Ihnen den "gelben Schein" bisher nur gefaxt. Ist er nicht verpflichtet, das Original vorzulegen?

Ihr Mitarbeiter ist grundsätzlich verpflichtet, die AU-Bescheinigung nach dem dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit im Original vorzulegen. Zunächst kann aber auch ein Fax oder ein per SMS oder Messenger übermitteltes Foto des "gelben Scheins" ausreichend sein. Schließlich kann es Ihrem Mitarbeiter vielleicht infolge der Schwere seiner Krankheit, nicht zumutbar sein, das Original des ärztlichen Attests über das Bestehen seiner Krankheit persönlich in die Firma zu bringen oder bringen zu lassen.

Aber: Spätestens an seinen ersten Arbeitstag nach der Überwindung der Arbeitsunfähigkeit ist

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