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Arbeitsrecht: Dienstwagen

Dienstfahrräder und längere Krankheit
Der heutige Praxistipp: Entsteht während der Elternzeit neuer Urlaub?

Dienstfahrräder und längere Krankheit

Schnellcheck  der Fall in einem Satz: Eine Klausel im Dienstradvertrag ist unwirksam, nach der Mitarbeiter die Leasingrate selbst trägt, wenn er zum Beispiel wegen einer längeren Erkrankung keinen Vergütungsanspruch mehr hat (Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 13.11.2019, Az.: 3 Ca 229/19).

Tipp: Sie können in den Dienstradüberlassungsvertrag eine Klausel aufnehmen, wonach Ihr Mitarbeiter 2 Möglichkeiten hat, wenn er keinen Vergütungsanspruch mehr besitzt:

  • Er gibt das Dienstrad nach 14 Tagen zurück
  • Er behält das Fahrrad und bezahlt dann auch die Leasingraten.

Da Ihr Mitarbeiter sollte selbst entscheiden können, welche Variante er wählt.

Das Problem im Detail: Der Arbeitgeber des Falls hatte einer Arbeitnehmerin ein geleastes Dienstfahrrad für 36 Monate zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wurde das Arbeitsentgelt der Mitarbeiterin um den Betrag der Leasingraten reduziert. Vertraglich hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber berechtigt war, das Dienstfahrrad schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern, wenn das Arbeitsverhältnis ruht sowie bei Zeiten ohne Arbeitsentgelt, also beispielsweise bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit. Sofern der Arbeitgeber von seinem Herausgaberecht keinen Gebrauch machte, war die Mitarbeiterin verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen. Dann wurde die Frau krank und der Arbeitgeber versuchte die Leasingraten für die Zeit nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung einzuklagen.

Das Gericht: Der Vertrag über das Fahrrad war an der Stelle rechtmäßig, an der Arbeitgeber das Dienstfahrrad zurückfordern durfte. Denn das Dienstrad war letztendlich auch nur als Sachbezug Teil der Vergütung der Arbeitnehmerin. Allerdings musste die Mitarbeiterin nicht damit rechnen, bei der längeren Arbeitsunfähigkeit die Leasingskosten zu tragen. Das war unangemessen und damit war die Klausel unwirksam.

Das Ergebnis: Der Arbeitgeber hat den Rechtsstreit verloren.

Praxistipp: Entsteht während der Elternzeit neuer Urlaub?

Stellen Sie sich vor, einer Ihrer Mitarbeiter möchte von Januar bis September 2020 in Elternzeit gehen. Steht ihm trotz der "Auszeit" der volle Jahresurlaub zu?

Ja, das ist der Fall! Während der Dauer der Elternzeit erwirbt Ihr Mitarbeiter weiterhin seinen vollen Urlaub.

Aber: Als Arbeitgeber sind Sie berechtigt, während der Elternzeit den Urlaub

  • für jeden vollen Kalendermonat
  • um 1/12 zu kürzen (§ 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG).

Diese Kürzung müssen Sie Ihrem Mitarbeiter jedoch mitteilen


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